Appell zum notwendigen Abbau bestehender Hemmnisse für Energiespeicher

O f f e n e r B r i e f 05.02.2016

An die Mitglieder der Bundestagausschüsse für „Wirtschaft und Energie“ sowie„Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit“

Sehr geehrte Damen und Herren,

ergänzend zum Brief der Verbände BDEW, BEE, bne, BVES, VDMA und VKU vom 26.01.2016 bitten wir dringend das Strommarktgesetz zu nutzen, um einen einheitlichen Gesetzesrahmen für Energiespeicher zu schaffen. Flexibilitätsoptionen wie Speicher sind entscheidend für die langfristige sichere Energieversorgung, da sie die stark schwankende Einspeisung aus erneuerbaren Energien sowie die Verbrauchsschwankungen im Stromsystem schnell ausgleichen können.

Leider haben sich die wirtschaftlichen Bedingungen für den Betrieb von Batterien, Pumpspeicherwerken oder auch Power-to-Gas-Anlagen in den vergangenen Jahren verschlechtert. Aktuell sind leider ausgerechnet systemrelevante Pumpspeicherwerke von der Stilllegung bedroht, Neubauprojekte werden gestoppt und andere Speichertechnologien wie etwa Batterien oder Power-to-Gas-Anlagen kommen nur sehr langsam in den Markt.

Insbesondere die Einstufung von Energiespeichern als „Letztverbraucher“ belastet Speicherbetreiber mit Entgelten und Abgaben, was den wirtschaftlichen Betrieb gefährdet. Auch aus unserer Sicht sollten Speicher nicht als Letztverbraucher eingestuft werden. Die Doppelabrechnung von Netzentgelten benachteiligt Speicher auch innerhalb Europas: Im europäischen Ausland fallen für Energiespeicher teilweise keine oder erheblich geringere Netzentgelte an. Ausländische Speicher haben somit einen Wettbewerbsvorteil. Gleiche Wettbewerbsbedingungen sind jedoch die zentrale Voraussetzung für einen gesamteuropäischen Energiebinnenmarkt.

Der Gesetzgeber sollte daher das aktuelle Verfahren zum Strommarktgesetz als Chance nutzen, Energiespeicher rechtlich und ordnungspolitisch sinnvoll einzustufen und so einen fairen Wettbewerb für Energiespeicher ermöglichen und gründlich annehmen.

Die gemeinnützigen Vereine SOLARDROM e.V. & Sonnenernte e.V. bitten alle Entscheidungsträger zu verhindern, dass vorhandene Energiespeicher weiter vom Markt gedrängt werden. Die Rahmenbedingungen für alle Energiespeicher sind dringend zu verbessern.

Mit freundlichen Grüßen

Sonnenernte e.V.
Solardrom e.V.

PS: Eine Kopie dieses Briefes senden wir auch an Bundestagsabgeordnete und Landtagskandidaten

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